DIE ZEIT, 15. April 2010 
Am Sparen vorbeigemogelt
Dänemark und Großbritannien machen Ernst mit Klimaschutz. Die Bundesregierung hingegen verstümmelt das Gesetz zur Energieeffizienz.
Mit Harmonie ist in der Energiepolitik nicht zu rechnen. Die Debatte um die Atomkraft treibt schon wieder Demonstranten auf die Straße, über die Kosten des Solarstroms streitet das ganze Land. In einem Punkt aber sind sich alle einig: Energiesparen findet jeder gut.
»Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Königsweg zu mehr Klimaschutz, sie dient gleichzeitig der Versorgungssicherheit und spart bares Geld der Verbraucher«, heißt es im Hause von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) legt noch eins drauf. Der effiziente Einsatz von Ressourcen sei nicht irgendein Ziel, sondern die Bedingung für Wachstum in der Zukunft, sagte Röttgen kürzlich vor Energiemanagern, die ihr Geld mit dem Verkauf von möglichst viel Strom, Öl und Gas verdienen.
Trotz solch eindringlicher Worte: Sorgen, dass ihnen die Bundesregierung ihr Geschäft verdirbt, muss sich die Energiewirtschaft vorerst nicht machen. Am Mittwoch kommender Woche wird das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der fast wirkungslos bleiben wird, obwohl er offiziell für mehr Effizienz sorgen soll.
Tatsächlich haben Brüderle und Röttgen mit dem Kanzleramt einen Plan ausgekungelt, der nicht einmal mehr den ursprünglichen Namen Energieeffizienzgesetz trägt. Unter diesem Titel hatte das Vorhaben schon in der Großen Koalition für heftigen Streit gesorgt.
Die Bundesregierung hat ihr Papier in Energiedienstleistungsgesetz umgetauft und bringt es jetzt nur deshalb auf den Weg, weil die Europäische Kommission Deutschland ein Ultimatum gestellt hat. Schon vor zwei Jahren hätte Berlin eine entsprechende Richtlinie der EU umsetzen müssen. Wäre Berlin weiter untätig geblieben, hätte die Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Es drohten Strafzahlungen. Ob die Bundesregierung Brüssel mit ihrem Gesetz besänftigen kann, ist allerdings fraglich.
Mit der »Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen« hatten sich die EU-Staaten das Ziel gesetzt, von 2008 bis 2016 insgesamt neun Prozent Energie einzusparen, jährlich also ein Prozent. Dass Deutschland diese Vorgabe erreicht, sei allerdings »jetzt schon auszuschließen«, sagt der Ökonom Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes. In einem Gutachten, das die Bundestagsfraktion der Grünen bei dem Berliner Beratungsunternehmen Ecofys in Auftrag gegeben hat, heißt es: »Wird der Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.«
Die EU-Staaten hatten mit der Richtlinie aus dem Jahr 2006 beschlossen, den Energiesektor umzugestalten. Energielieferanten wie E.on oder Shell sollten ihr Geld nicht mehr fast ausschließlich mit dem Verkauf von Strom und Gas verdienen, sondern auch mit Dienstleistungen, die ihren Kunden beim Energiesparen helfen. Nur so glaubte Brüssel das Ein-Prozent-Ziel erreichen zu können. Doch Brüderle hat durchgesetzt, dass deutsche Versorger ihr Geschäftsmodell nicht ändern müssen.
Energiekonzerne und Stadtwerke sollen mit dem deutschen Energiedienstleistungsgesetz nun lediglich dazu verpflichtet werden, ihre Kunden mit der jährlichen Rechnung auf eine Internetseite hinzuweisen: Dort sollen sie eine Liste mit Energieberatern, Fassadenbauern und Heizungsinstallateuren finden. Das ist im Grunde alles.
Wie ernsthaftes Energiesparen aussehen könnte, machen derweil andere EU-Länder vor. In Großbritannien, Italien und Dänemark legen die Regierungen fest, wie viel Strom, Gas, Öl oder klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) Energieversorger pro Jahr einsparen müssen. In Dänemark sind die Unternehmen seit 2006 gezwungen, pro Jahr 0,7 Prozent weniger Energie zu verkaufen. Sie mussten nachweisen, dass ihre Kunden ihre Sparvorschläge umgesetzt hatten, und zahlten ihnen Zuschüsse für Gebäudedämmungen oder neue Heizkessel. Weil die Strategie erfolgreich war, erhöhte die dänische Regierung die Einsparverpflichtung in diesem Jahr auf 1,2 Prozent.
Was die Dänen machen, hält der deutsche Wirtschaftsminister allerdings für schädlich. Er setzt stattdessen auf freiwillige Lösungen. Wie wenig die taugen, lässt sich in Aachen studieren.
Das Aachener Energieeffizienzkonzept und das Gebäudesanierungsprogramm »Altbau plus« gelten bundesweit zwar als Vorbild, doch die Ergebnisse sind in Wirklichkeit bescheiden. Durch Maßnahmen wie Zuschüsse für Sparlampen und Beratung von Hausbesitzern wurden in Aachen seit 2006 pro Jahr höchstens 0,2 Prozent Energie eingespart, schätzt das Heidelberger Ifeu-Institut.
Vor dem Hintergrund der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sind die Aachener Erfahrungen geradezu alarmierend. Am stärksten unter Druck steht Röttgen mit seinem Prestigeprojekt, der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990). […] Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen wird die Bundesregierung den Treibhausgasausstoß jedoch nur um gut 30 Prozent senken können, heißt es in einer Analyse des Umweltbundesamtes. Mehr Anstrengungen beim Sparen halten die staatlichen Umweltschützer sogar für noch wichtiger als den weiteren Ausbau »grüner« Energiequellen.
Laut »Leitszenario« des Umweltministeriums könnten die erneuerbaren Energien 2020 rund 20 Prozent zum Verbrauch beisteuern. Gelingen kann das allerdings nur, wenn beim Energiesparen ehrgeizige Ziele erreicht werden. Deutschland müsste sogar weit mehr Energie sparen, als die EU verlangt: Nicht ein Prozent pro Jahr, sondern mindestens zwei Prozent, hat das Wuppertal Institut ausgerechnet. Zwei Prozent sind deutlich mehr als das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Die Energieeffizienz müsste deshalb sogar noch stärker steigen – und der Energieeinsatz pro Euro des Sozialprodukts entsprechend sinken.
Um Deutschland fit zu machen für ein Zeit, in der Schwellenländer wie China und Indien zunehmend mit den Industriestaaten um immer weniger Ressourcen konkurrieren, will auch Röttgen für mehr Energieeffizienz sorgen. Häuser sollen so gut gedämmt, Autos so sparsam, Kraftwerke und Maschinen so effizient sein, dass die Wirtschaft wachsen kann, während der Energieverbrauch sinkt. Das käme auch den Kunden zugute, weil ihnen sonst drastisch höhere Strom-, Öl- und Gasrechnungen drohen.
Um es so weit nicht kommen zu lassen, hält Röttgen es für nötig, die Energieeffizienz jährlich um drei Prozent zu steigern; bisher waren es nur 1,8 Prozent.
Der Umweltminister ist an mehr Effizienz auch deshalb interessiert, weil er beim Streit um längere Laufzeiten für Deutschlands Atomkraftwerke nicht in die Bredouille geraten möchte. Gefragt, wie der Kraftakt gelingen könne, Deutschland im Jahr 2050 fast vollständig mit erneuerbarer Energie, ohne Kernkraft, zu versorgen, antwortete er: »Ohne eine höhere Energieeffizienz wird es nicht gehen.«
Mit ihrem kümmerlichen Energiedienstleistungsgesetz lässt die Bundesregierung allerdings gerade eine Chance verstreichen. Im Wirtschaftsministerium heißt es zwar, erst das Konzept, das die Regierung im Herbst vorlegen will, werde Aufschluss über die Logik schwarz-gelber Energiepolitik geben. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß warnt allerdings davor, in diesem Energiekonzept mit »Luftnummern« zu operieren – will heißen: mit vermeintlich unrealistischen Effizienzsteigerungen zu rechnen.
Röttgens Umweltministerium kündigt derweil bereits Nachbesserungen am Energiedienstleistungsgesetz an. Eine Studie und ein Pilotprojekt sollen klären, ob Energiesparzertifikate Deutschland beim Energiesparen helfen könnten. Solche sogenannten weißen Zertifikate gibt es bereits in Italien. Energieversorger müssen dort vom Staat gesetzte Sparziele erreichen. Verfehlen sie die, müssen die Versorger entweder weiße Zertifikate kaufen oder eine Strafe zahlen. Ähnlich wie beim EU-weiten Emissionshandel soll so ein Markt entstehen und sicherstellen, dass Energieeinsparungen dort umgesetzt werden, wo sie am kostengünstigsten sind.
Zweifelhaft ist bloß, ob der deutsche Umweltminister diesen Vorschlag im Herbst durchfechten kann, dann, wenn das große Energiekonzept Gestalt annehmen soll. Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle meint: »Röttgen hat sich jetzt nicht durchsetzen können. Warum sollte das im Herbst plötzlich anders sein?«